CETA nicht ratifizieren!

 

 


Pressemitteilung
2. Februar 2018

Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!
 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Entgegen der Darstellung im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und wird ausländischen Investoren nach der vollständigen Ratifizierung ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren. Auch Arbeitnehmerrechte sowie das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip sind in CETA unzureichend geschützt.
 
Den Offenen Brief finden Sie unter: www.gerechter-welthandel.org/2018/02/02/offener-brief-spd
 

Pressekontakte aus dem Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel:
 
Attac
Roland Süß, Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis
Tel. 0175-2725893
suess@attac.de
 
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Ernst-Christoph Stolper, Stv. Vorsitzender
Tel. 0172-2903751
 
Campact
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Tel. 04231-957-459 bzw. 0170-731-0897
strasser@campact.de
 
Greenpeace
Christoph von Lieven, Campaigner
Tel. 0171-8780802
 
Forum Umwelt und Entwicklung
Jürgen Maier, Geschäftsführer
Tel. 030-6781-775 88 bzw. 0171-383 6135
chef@forumue.de
 
Ramona Bruck
Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19–20
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 678 1775 910
Email: bruck@forumue.de
Web: www.forumue.de