Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt, damit das Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden kann. Das ist eine gute Nachricht!

Leider ist der ursprüngliche Vorschlag an entscheidenden Stellen verwässert worden. "So soll das Lieferkettengesetz ab 2023 zunächst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden gelten, ein Jahr später dann für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Noch viel schlimmer: Die Bundesregierung verzichtet auf eine zivilrechtliche Haftung. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben auch in Zukunft kaum eine Möglichkeit, Unternehmen hierzulande gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen." (INKOTA)

Ab März wird der Bundestag über das Gesetz beraten - eine gute Möglichkeit, um noch einmal auf Änderungen zu drängen.

Den ersten Schritt haben 34 deutsche Kommunen bereits gemacht: Als Erstunterzeichner unterstützen sie die Resolution der Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" und fordern "Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen."

Unter den Erstunterzeichner*innen sind die Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow und Treptow-Köpenick.

Weitere Kommunen sind eingeladen, die Resolution ebenfalls mitzuzeichnen.

Mehr dazu unter https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/

Weitere Stellungnahmen zum Lieferkettengesetz:

• https://www.ci-romero.de/einigung-auf-lieferkettengesetz/
• www.inkota.de/aktuell/news/vom/12/feb/2021/das-lieferkettengesetz-kommt/
• https://lieferkettengesetz.de/