Konstanz ruft Klimanotstand aus

Als erste deutsche Stadt ruft Konstanz den Klimanotstand aus.

Am 2. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen.

Ab sofort berücksichtigt der Konstanzer Gemeinderat demnach "die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."

Der Oberbürgermeister soll halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten.

Der Konstanzer Gemeinderat "fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen."

Mehr Informationen und der Beschluss in voller Länge unter www.konstanz.de

Ludwigslust und Kiel sind inzwischen dem Beispiel Konstanz' gefolgt.

In Berlin gibt es ebenfalls Bestrebungen, einen solchen Beschluss herbeizuführen: Berlin 21 unterstützt die Volksinitiative klimanotstand.berlin