Die letzte Straße der Nachbarschaft 2021 des Tages des guten Lebens fand wie geplant am 17. September unter dem Motto „Urbane Mobilität“ auf der Antwerpener Straße statt. Informationen zum Projekt "Tag des guten Lebens" in Berlin sind hier zu finden.

Neben dem üblichen bunten Programm gab es von 17:00-19:00h eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Verkehrs- und Mobilitätswende in Berlin und im Brüki”. Mit der von der Berliner Gasag unterstützten Podiumsdiskussion möchte Berlin 21 e.V. dazu beitragen, diese Diskussion weiterzuführen, um letztlich zu umsetzbaren Lösungen zu kommen, die von breiten Teilen der Kiezbewohner:innen mitgetragen werden.

Hierzu wurden Vertreter:innen verschiedener Organisationen eingeladen, um sich über die Mobilitäts- und Verkehrswende in Berlin und im Brüki auszutauschen und mit den Kiezbewohner:innen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen waren Vertreter:innen

• der Wissenschaft - Dr. habil. Weert Canzler, Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung am WZB
• der Zivilgesellschaft - Heiner von Marschall, Landesvorsitzender VCD Nordost & Thuy Chinh Duong, Changing Cities e.V.
• der Berliner Politik und Verwaltung - Ephraim Gothe, stellv. Bezirksbürgermeister in Mitte, Bezirksstadtrat (SPD), Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit
• der Anwohner:innen - Caspar Follert

Sebastian Stragies (Vorstand Berlin 21) hat die Podiumsdiskussion moderiert.

Zum Hintergrund

In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind Nachhaltigkeit und Klimaneutralität zu wichtigen Themen und geworden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom Frühjahr 2021 hat der Diskussion eine zusätzliche verfassungsrechtliche Dimension gegeben, sodass ein grundlegender Kurswechsel erforderlich ist. Auch und vor allem im Bereich der Mobilität muss eine konsequente Politik der Umsetzung der Verkehrs- und Mobilitätswende erfolgen, damit sowohl die globalen Nachhaltigkeitsziele als auch die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden können.

Ein gutes und klimafreundliches Leben für die Bewohner*innen in städtischen Quartieren ist mit einer Änderung der bestehenden Verkehrs- und Mobilitätsformen verbunden. Hierzu muss der öffentliche Raume, zu dem auch der Verkehrsraum gehört, neu und anders verteilt und genutzt werden. Auch im Brüsseler Kiez gibt es Wünsche und Bestrebungen der Anwohnerschaft, vor allem dem ruhenden Verkehr (Parkplatzflächen) und dem Durchgangsverkehr Einhalt zu gebieten und öffentlichen Raum anders aufzuteilen und zu nutzen. Darüber, wie das gelingen kann, gehen die Meinungen auseinander und auch die Geschwindigkeit mit der Veränderungen direkt im Kiez umgesetzt werden, müssen mit allen Anwohner:innen und Gewerbetreibenden diskutiert werden, damit eine – für möglichst viele Anwohner*innen – tragbare Lösung gefunden wird.

Diskussion und Ergebnisse

Einig waren sich alle an der Diskussion Teilnehmenden darin, dass eine nachhaltige und im Sinne des guten Lebens für alle lebenswerte Stadt nur möglich ist, wenn der private Autoverkehr insbesondere in den hochverdichteten Stadtteilen sehr deutlich reduziert wird. Das Auto ist für die Organisation der Mobilität in einer hochverdichteten Stadt wie Berlin ungeeignet, um die Mobilitätsbedürfnisse einer Vielzahl von Menschen klimafreundlich, ressourceneffizient und flächensparsam umzusetzen. Berlin hat im Bereich des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gar keine so schlechten Anfangsbedingungen, da hier nur etwa 390 Autos auf 1.000 Einwohner gemeldet sind. Andere große deutsche Städte stehen im Vergleich dazu schlechter da – München bringt es auf 570 Autos pro 1.000 Einwohner. Auch im Vergleich der Bundesländer steht Berlin gut da – im Saarland kommen auf 1.000 Einwohner etwa 640 Autos.

Somit konnte festgestellt werden, dass Berlin die Verkehrs- und Mobilitätswende gut und gerne schaffen kann, wenn es eine konsequente Politik der Transformation durchsetzt und mutig und schnell das beschlossene Mobilitätsgesetz in die konkrete Umsetzung überführt: durch den Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs und eine bessere Vernetzung der Angebote, um eine effiziente, klima- und ressourcenschonende Fortbewegung aller zu ermöglichen. Damit verbunden ist eine deutliche Reduzierung des privaten Autoverkehrs, die Nutzung des öffentlichen Raumes als Ort der Kommunikation und Begegnung, die Umnutzung von Straßen und ehemaligen Parkplätzen zum Ausbau weiterer freizeitrelevanter Grün- und Parkflächen, die konsequente Erhöhung der Verkehrssicherheit, um als Resultat eine Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität zu erreichen, damit allen Bürgern:innen ein gutes und gesundes Leben in der Stadt und ihren jeweiligen Kiezen möglich gemacht werden kann.
Folglich müssen in der Verwaltung und im Landeshaushalt in den kommenden Jahren Ressourcen auf den Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrsnetzes sowie auf die Verkehrsberuhigung in den Stadtquartieren konzentriert werden.

Notwendig ist aber auch ein offener Diskurs der Stadtgesellschaft, wie die Mobilitätsbedürfnisse in Zukunft klimaneutral und sozialverträglich gestaltet werden können. Es ist ja durchaus klar, dass in Berlin viele Parkplätze für den sogenannten ruhenden Verkehr wegfallen müssen, soll die Mobilitätswende gelingen. Unklar ist aber mit welchem Tempo und ob die Bürger:innen in den jeweiligen Kiezen das auch mittragen werden. Hier wird es nur Bewegung geben, wenn Push- und Pull-Faktoren gut ineinander greifen und somit innovative Mobilitätsangebote gezielter gefördert und besser mit den vorhandenen Angeboten vernetzt werden. Wenn es keine attraktiven Alternativen zum eigenen Auto gibt und vor allem das Parken weiterhin fast nichts kostet, werden sich nur jene Stadtmenschen zur Aufgabe des eigenen Automobils durchringen, die das irgendwann sowieso getan hätten. Ohne attraktive Angebote jenseits des Autos wird es nichts mit der Verkehrs- und Mobilitätswende!
Hierbei kommt dem Ausbau des ÖPNV, insbesondere auch der Straßenbahnen und der Schienenstrecken besondere Bedeutung zu. Aber auch der Ausbau intermodaler Mobilitätsstrukturen ist zu forcieren – es muss eben ganz leicht sein, zwischen den verschiedenen Mobilitätsangeboten zu wechseln. Im Idealfall ist dann das Auto als ein Sharingbaustein in solch einem System anzusehen, aber nicht mehr als im individuellen Besitz und im öffentlichen Raum abzustellendes Stehzeug!

Planung und Bau von Radinfrastruktur müssen prioritär von Bezirken und Senatsverwaltung verfolgt werden, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten mit hoher Priorität vorangetrieben und die Parkraumbewirtschaftung massiv ausgeweitet werden. Soll die Verkehrs- und Mobilitätswende in Berlin gelingen, muss es zu einem Abbau von 60.000 Kfz-Parkplätzen pro Jahr kommen. Bezogen auf 12 Bezirke müssen somit durchschnittlich 400 Parkplätze pro Monat und Bezirk wegfallen, wobei davon auszugehen ist, dass in den Innenstadtbezirken eher um die 600 Parkplätze pro Monat wegfallen müssen, da hier der Druck auf die Umnutzung öffentlicher Räume zugunsten einer besseren Lebensqualität noch stärker ist als in den Außenbezirken.

Die Diskussion wurde im Verlauf auf die Ebene der Bezirke und Kieze verlagert und es wurde über die Frage der Einrichtung von Kiezblocks, auch im Brüki gesprochen. Hier gibt es schon seit 2014 sehr ernsthafte und detaillierte Bemühungen zumindestens den Durchgangsverkehr im Wohngebiet durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wirksam zu vermindern, um Schritt für Schritt zur Umsetzung eines Kiezblocks zu kommen, in dem der MIV nur noch eine Randerscheinung ist und mehr spielende Kinder auf den Straßen und Gehwegen zu sehen sind als parkende private PKW. Denn Kieze und Wohngebiete brauchen mehr Platz für alle dort lebenden Menschen, für Begegnungen, Spielen und Bewegung, für mehr Bäume, Stadtgrün und auch die dezentrale Versickerung von Niederschlägen.

Um das alles Schritt für Schritt zu schaffen, braucht es auf allen Ebenen und auf allen Seiten „Eine neue „Kultur der Ermöglichung“, die auf die zügige Erprobung von neuen Ansätzen und eine konsequente Umsetzung zielt. Hier müssen sich alle – zugunsten der eigenen gegenwärtigen und der Lebens- und Gestaltungschancen kommender Generationen – bewegen, und zwar ohne Auto, um eine Mobilität für alle sicherzustellen, die in ganz naher Zukunft effizient, ressourcenschonend und klimaneutral wahrgenommen werden kann.

Kontakt
Sebastian Stragies
stragies@berlin21.net

Die Podiumsdiskussion wurde ermöglicht durch
die freundliche Unterstützung der Berliner GASAG