Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Published by Redakteur on 17. Oktober 2014 - 15:09
Pressemitteilung 17.07.2014
Über 100 Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (darunter rund 80 Professoren/innen) fordern in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft
In der Woche vom 14. – 18. Juli 2014 findet die sechste Verhandlungsrunde zum geplanten EU-US Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in Brüssel statt. Was im Einzelnen verhandelt wird, bleibt jedoch der Öffentlichkeit größtenteils verborgen, da die Verhandlungen geheim geführt werden.
Bekannt ist allerdings, dass nicht nur Zölle abgebaut, sondern generell Handelshemmnisse beseitigt und unterschiedliche Standards in den beiden Wirtschaftsräumen angeglichen werden sollen. Wird dabei der Rahmen des vom Rat 2013 beschlossenen Mandats ausgeschöpft, werden demokratische Entscheidungsprozesse, Umwelt-, Verbraucher– und Gesundheitsschutz, Daseinsvorsorge, Kultur und Arbeitsstandards erheblich betroffen sein. Ermöglicht und verstärkt werden solche Wirkungen durch den geplanten Investitionsschutz für ausländische Investoren, die anvisierte regulatorische Harmonisierung bei Regelungsverfahren sowie durch die Infragestellung bzw. den Verzicht auf das europäische Vorsorgeprinzip. Damit wird das Abkommen tief in die Grundlagen unserer Gesellschaft hineinwirken und eine soziale, ökologisch-nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung Deutschlands und Europas beeinträchtigen.
Um diese Gefährdungen abzuwenden, haben wir, als Ärztinnen und Ärzte, als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel den Stopp der Verhandlungen zu TTIP gefordert. Wir appellieren zudem an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, statt des Freihandelsabkommens wichtige Projekte für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft in die Wege zu leiten.
Weitere Informationen
http://kritik-freihandelsabkommen.de/
V.i.S.d.P.
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mertens@biodiv.de
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