November 2014

WIE DIE CETA-REGELN ZUM SCHUTZ VON INVESTOREN DAS ALLGEMEINWOHL IN KANADA UND DER EU BEDROHEN

Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte. Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten SchiedsrichterInnen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auszulegen. ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.

AutorInnen: Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
Redaktion: Scott Harris, Alessa Hartmann
Übersetzung: Anna Schüler
Layout und Illustrationen: Ricardo Santo

Link zur Studie
http://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/ceta-verkaufte-demokratie

Mehr Informationen
http://corporateeurope.org/

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html