Wahlcheck Berliner Nachhaltigkeitsstrategie

Parteien übergreifendes Bekenntnis

Für ein zukunftsfähiges Berlin muss sich die Stadt über Verwaltungsgrenzen und Zuständigkeitsbereiche hinweg organisieren

Am 12. Mai haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP dem Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Es ging um die grundsätzliche Forderung nach einer Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin, um die Anerkennung der Klimanotlage, die Bewahrung der Schöpfung und die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das Bündnis fordert, dass die drängendsten Themen wie zum Beispiel Klima- und Biodiversitätsschutz, Verkehrs- und Wärmewende, soziale und Umwelt-Gerechtigkeit, gesunde Ernährung sowie bezahlbarer Wohnraum für alle mit einer übergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin beantwortet werden.

Die Parteien waren sich einig, diese Mammutaufgabe muss zentral koordiniert werden, beispielsweise in der Senatskanzlei. Das heißt konkret, dass grundsätzliche Verfahrensweisen, Handlungsprinzipien und Regelungen über Verwaltungsgrenzen und Ressorts hinweg vereinbart werden, um Verantwortung für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen zu erreichen. Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass diese Aufgabe, und damit nicht weniger als die „Zukunft der Stadt“, nur mit allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft gemeinsam ausgestaltet werden kann. Die Aushandlung von Kompromissen wird dabei ebenso notwendig sein, wie das Zugeständnis jedes Einzelnen von maximalen Forderungen zurückzutreten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit bestehen. Die Herausforderung im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie ist es, diese zu benennen, Bewertungskriterien für die widerstreitenden Interessen zu entwickeln und transparente, mit den Akteur*innen der Stadt, abgestimmte Entscheidungen zu treffen.

In Reaktion auf das Verfassungsschutzurteil zum Klimaschutzgesetz Ende April sowie dem Vorbild Hessens folgend, wurde ebenfalls über die Aufnahme von „Nachhaltigkeit“ in die Berliner Verfassung diskutiert. Im Bundesland Hessen hatte eine Volksabstimmung im Oktober 2018 das Ergebnis, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde.

Die Verankerung in der Verfassung stuften alle Berliner Parteien als grundsätzlich probates Mittel ein. Jedoch wurde gemahnt, dass verhindert werden muss, dass es bei einem Lippenbekenntnis oder einem Placebo bleibt. Besonders wichtig war den Spitzenpolitiker*innen dabei, dass Berlin in die Umsetzung der vorhandenen Strategien sowie der Beschleunigung der Prozesse kommt. Die Erarbeitung und die Implementierung der notwendigen Nachhaltigkeitsstrategie sollen parallel zu konkreten Maßnahmen erfolgen.

Das Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie war am Ende des Abends zufrieden, um mit Herrn Lederers (Die Linke) Worten zu sprechen, dass nicht mehr über das „ob“ sondern das „wie“ einer Nachhaltigkeitsstrategie gesprochen wird. Über das „Wie“ wird in den nächsten Monaten weiter diskutiert. Das Bündnis lädt Vereine, Initiativen und Privatpersonen herzlich ein, dabei zu sein.

Über 60 Organisationen und Initiativen unterstützen uns bereits. Wollen Sie die Forderung nach einer Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin mitzeichnen?
Dann schreiben Sie eine Mail an: schulz@berlin21.net.

Sie wollen mit diskutieren, schauen Sie auf lns-buendnis.berlin vorbei.

Zur Diskussion mit Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke), Werner Graf Werner Graf in Vertretung für Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Wegner (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) geht’s hier entlang:

Das Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie besteht aus: Berlin 21, GRÜNE LIGA Berlin, BUND Berlin, Brandenburg 21 / Der Wahlcheck fand mit Unterstützung durch RENN.mitte statt