Mietendeckel vs. Klimaschutz und Gebäudesanierung - Wie kann die Lösung aussehen?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 um etwa 40% auf dann 72 Mio. Tonnen zu senken. Dafür müsste rein rechnerisch der CO2-Ausstoß in 80% aller Gebäude halbiert werden. Weder eine CO2-Bepreisung noch ordnungsrechtliche Initiativen allein lösen die Frage der Refinanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Nach den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin soll im Januar 2020 ein sogenannter Mietendeckel für Berlin in Kraft treten und für fünf Jahre dürfen in Berlin die meisten Mieten nicht mehr erhöht werden. Mieterhöhungen dürfen nur noch bis zu einer bestimmten Obergrenze erfolgen. Bei neu abgeschlossenen Mietverträgen liegt die Mietobergrenze nach aktuellem Entwurf zwischen 5,95€ und 9,80€/qm. Zur Erreichung der oben genannten Klimaschutzziele sind aber umfassende energetische Sanierungen im Wohnungsbestand notwendig. Mieter und Vermieter finden sich derzeit in einer Klimafalle wieder.

Welche Auswege sind denkbar? Wie lassen sich notwendige Sanierungskosten gerecht auf Mieter und Vermieter verteilen? Was kann und muss auf Landes- und Bundesebene an Förderarchitektur aufgebaut werden, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu verwirklichen ohne den sozialen Frieden zu gefährden?

Berlin 21 hat diese und weitere Fragen im Rahmen eines moderierten Diskurses mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert.

Es diskutierten:

  • Matthias Coers, Filmemacher & Mietenaktivist
  • Katalin Gennburg, MdA, Die Linke
  • Sebastian Metzger, Mitglied der Geschäftsleitung, CO2-Online
  • Yorck Richter, Geschäftsführung, GPlant GmbH (kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt)

Moderation: Sebastian Stragies, Berlin 21 e.V.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier zur Ansicht oder zum Download als PDF.


Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Berliner Klimatages 2019 durchgeführt.

 

Eine Veranstaltung von                      mit freundlicher Unterstützung

                                     

 

Foto: Berlin 21 e.V.