LNS-BÜNDNIS befragt ausgewählte Spitzenkandidat*innen

Published by Redakteur on 29. Januar 2023 - 21:12


Im Vorfeld der Wahl am 12. Februar hat das Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie (LNS Berlin) einige Fragen an die drei Spitzenkandidat*innen gestellt, die eine realistische Chance haben, demnächst "Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister" zu werden.

Hier dokumentieren wir unsere Fragen und die entsprechenden Antworten, die wir schriftlich erhalten haben.

Unsere Themenbereiche, Eingangsstatements und Fragen:
 

  • THEMENBEREICH 1 – VERKEHRS- UND MOBILITÄTSWENDE

Unser Eingangsstatement:
"Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist hinsichtlich ihrer konkreten Umsetzung ein Kernelement zur Verwirklichung des Berliner Klimaneutralitätsziels."

Unsere Frage:
"In welcher konkreten Art und Weise werden Sie die Berliner Verkehrs- und Mobilitätswende voranbringen, damit in Berlin in den kommenden Jahren der motorisierte Individualverkehr, die damit verbundenen CO2-Emissionen und der Flächenverbrauch für den fließenden und den ruhenden Verkehr signifikant sinken und der Mobilitäts- und Verkehrsbereich vom Problemfall zum Treiber einer nachhaltigen Stadtpolitik wird?"
 

  • THEMENBEREICH 2 - ZERO WASTE / KREISLAUF- UND ABFALLWIRTSCHAFT

Unser Eingangsstatement:
"Die Zielsetzung Berlins zur Verwirklichung einer Zero Waste City Strategie und einer ressourcentechnisch auf Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Wirtschaftsweise sind überaus wichtig zur Zielerreichung der Berliner Klimaneutralität."

Unsere Frage:
"Was bedeutet dies auf strukturell-institutioneller Ebene und welchen Ansatz verfolgen Sie, um Ressourcenabhängigkeiten zu Verringern und auf eine zukunftsfähige und global weniger ausbeuterische Art und Weise sicher zu stellen?"
 

  • THEMENBEREICH 3 – WOHNEN & MIETENKRISE / UMSETZUNG DES VERGANGENEN VOLKSENTSCHEIDES

Unser Eingangsstatement:
"Die Enteignungskommission hat Mitte Dezember 2022 in ihrem Zwischenbericht bestätigt, dass die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne rechtssicher möglich ist. Gleichzeitig hat sie übersteigerten Entschädigungshöhen eine Absage erteilt. Berlin kann also den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" umsetzen."

Unsere Frage:
"Was werden Sie tun, um angesichts der rasant weiter steigenden Mieten in Berlin baldmöglichst die Umsetzung des Volksentscheids zu gewährleisten?"
 

Die Antworten dokumentieren wir in der Reihenfolge vom Eingang auf unsere Anfragen:

1.)  BETTINA JARASCH
Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen

2.) KAI WEGNER
MdA, Landesvorsitzender der CDU Berlin

3.) von DR. INA CZYBORRA
MdA, Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Berlin / in Vertretung für die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey

 

1.) Antworten von Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)

THEMENBEREICH 1 – VERKEHRS- UND MOBILITÄTSWENDE

Antwort:
Berlin braucht die Verkehrswende, um eine noch lebenswertere Stadt zu werden – mit weniger Lärm und Abgasen, dafür mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Wir brauchen die Verkehrswende aber auch, damit Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird. Wir wollen Berlin so umbauen, dass niemand mehr einen privaten Pkw benötigt, um in Berlin mobil sein zu können.
Um dies zu erreichen wollen wir den Ausbau des ÖPNV vorantreiben und die Taktung von Bus und Bahn verdichten: In dicht besiedelten Quartieren soll alle fünf Minuten und in weniger dicht besiedelten Quartieren alle zehn Minuten ein Anschluss bereitstehen. Das Verkehrsnetz wollen wir weiter ausbauen und Lücken schließen, z.B. durch mehr E-Busse, neue Tramlinien oder S- und U-Bahn-Projekte. Durch das 49-Euro-Ticket entstehen neue Möglichkeiten im Nahverkehr: Wir wollen darüber hinaus dauerhaft vor allem die entlasten, die es am nötigsten haben, z. B. mit einem Sozialticket für 9 Euro. Wenn mehr Berliner*innen den ÖPNV nutzen, ist auf den Straßen Platz für die Personen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind: z.B. Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen oder Polizei und Rettungsdienst.
Mit autofreien Kiezen und Kiezblocks wollen wir Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen. Dies sorgt für weniger Abgase und Lärm und für mehr Platz zum Spielen und Flanieren. Bis 2030 sollen zudem keine klimaschädlichen Verbrenner mehr in die Berliner Innenstadt fahren. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Planung des Weiterbaus A100 des Bundes in Berlin gestoppt wird. Um den Fahrradverkehr auszubauen, schaffen wir 100 Kilometer Radschnellwege und richten an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen ein.

  • THEMENBEREICH 2 - ZERO WASTE / KREISLAUF- UND ABFALLWIRTSCHAFT

Antwort:
Berlin hat sich politisch dazu verpflichtet, zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem Abfallwirtschaftskonzept und der Zero-Waste-Strategie sind wir erste wichtige Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker finanziell unter die Arme greifen. Das Budget für saubere Parks haben wir bereits verdoppelt. Wir wollen den Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen.
Um dem illegalen Abstellen von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung dezentraler und wohnortnäher gestalten. Rohstoffe aus Sperrmüll sollten zudem besser wiederverwendet werden, die Bioabfallsammlung wollen wir auch weiter ausbauen.
Um Müll einzusparen, gilt ab 2023 die Mehrwegpflicht, bis 2030 wollen wir als Stadt auf unnötige Einwegprodukte verzichten. Für öffentliche Kantinen und den Gastronomiebereich fördern wir Pfandbehälter-Systeme und Eigenkompostierung. Zudem möchten wir Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden, weiter unterstützen. Dazu gehören Sperrmülltage in den Bezirken, Bildungsprojekte und Initiativen wie das Gebrauchtwarenkaufhaus „NOCHMALL“ in Reinickendorf oder Repair-Cafés. Dieses Jahr wird auch die Zero-Waste-Agentur, für die wir uns eingesetzt haben, ihre Arbeit aufnehmen. Oberstes Ziel dieser ist die Realisierung von Abfallvermeidung, vor allem von Privathaushalten. Damit zahlt die Zero-Waste-Agentur auch klar auf unser Klimaneutralitätsziel ein.

  • THEMENBEREICH 3 – WOHNEN & MIETENKRISE / UMSETZUNG DES VERGANGENEN VOLKSENTSCHEIDES

Antwort:
59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ unterstützt. Wir nehmen dieses Abstimmungsvotum sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt werden und Spekulationen Einhalt geboten wird. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes ein, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss elementarer Teil der öffentlichen Grundversorgung sein. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir wollen und müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um Immobilienspekulation und Verdrängung zu stoppen. Daher haben wir z.B. 2019 mit dem Mietendeckel auch bewusst juristisches Neuland betreten – auch als Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes, überhöhte Mieten und um Bodenpreise endlich stärker zu begrenzen.
Um nicht ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, kann eine Vergesellschaftung nur ultima ratio sein. Wir würden uns wünschen, dass wir nicht zu einem solchen Mittel greifen müssen. Aber wenn die Wohnungswirtschaft absehbar ihrem Auftrag nicht gerecht wird, genug bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, die darauf angewiesen sind - dann sind wir bereit, auch zu diesem Mittel zu greifen.
Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, durch eine Expert*innenkommission rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen prüfen und erarbeiten zu lassen.
Ich erwarte von der im Frühjahr 2022 eingesetzten Expert*innenkommission, dass sie in den nächsten Monaten Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. So darf die Höhe und Refinanzierung der Entschädigung nicht zu Lasten des Landeshaushalts oder der Mieter*innen gehen. Neben quantitativen sollen auch qualitative Kriterien überprüft werden.
Nach diesen Maßgaben der Expert*innenkommission kann sodann ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet werden. Ein solches muss jedoch verfassungskonform, rechtsicher und finanziell angemessen sein.

 

2.) Antworten von Kai Wegner (CDU)

  • THEMENBEREICH 1 – VERKEHRS- UND MOBILITÄTSWENDE

Antwort:
Klimaschutz ist für mich eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Wir wollen den ÖPNV attraktiver machen, damit er für mehr Menschen eine Alternative darstellt. Dafür setzen wir auf Angebote statt Verbote. Wir fordern schon lange das 1-Euro-am-Tag-Ticket für die Nutzung des ÖPNV. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Außenbezirke vernünftig angebunden werden, nur so werden wir Menschen zum Umsteigen bringen. Wir müssen die Verkehrswende gemeinsam denken. ÖPNV, Auto, Rad und Fußgänger dürfen nicht als Gegner unterwegs sein. Intelligente Verkehrsführung, Radwege, die ihren Namen auch verdienen, der Weiterbau der U-Bahn und Straßenbahn, Shared Mobility, MobiHubs – all das hilft, wenn wir weiter kommen wollen Richtung Klimaneutralität. Und wir müssen schnellstens genug E-Ladestationen bauen, damit die E-Mobilität tatsächlich zur Kraftstoffalternative wird.

  • THEMENBEREICH 2 - ZERO WASTE / KREISLAUF- UND ABFALLWIRTSCHAFT

Antwort:
Wir müssen Abfall viel besser vermeiden und das Recycling voranbringen, die Recyclinghöfe länger öffnen. Altglas muss haushaltsnah gesammelt werden können. Ein Pfandsystem für Einwegbecher wollen wir pilotieren. Stündlich fallen in der Stadt 20.000 Pappbecher in den Müll. Das darf nicht so bleiben. Um Versorgungssicherheit bei Wärme und Heißwasser zu gewährleisten, setzten wir auf Kraft-Wärme-Kopplung. Energiegewinnung durch Nutzung von Biomasse, Restholz aus Brandenburg oder Abwärme aus der Müllverbrennung.
Berlin muss zum weltweiten Vorreiter urbaner Wasserstoffnutzung werden. Wir setzen auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Die Forschung in diesem Bereich soll massiv gefördert werden. zum Beispiel bei der Stromgewinnung durch Photovoltaik. Das ist noch eine Menge möglich. Von allen öffentlichen Gebäuden haben grade mal 12 Prozent eine Solaranlage auf dem Dach. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden müssen vereinfacht und schneller werden.

  • THEMENBEREICH 3 – WOHNEN & MIETENKRISE / UMSETZUNG DES VERGANGENEN VOLKSENTSCHEIDES

Antwort:
Wir haben in Berlin eine Notlage auf dem Wohnungsmarkt: Das Angebot an Wohnraum ist viel zu gering, die Angebotsmieten steigen gleichzeitig stärker als in fast jeder anderen deutschen Stadt. Enteignungen werden dieses Problem aber nicht lösen. Mit mir wird es keine Enteignungen geben. Denn dadurch würde es in Berlin nicht eine Wohnung mehr geben. Die Entschädigungszahlungen würden in die Milliarden gehen. Es ist wesentlich sinnvoller, mit diesem Geld zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieter besser abzusichern. Hierfür haben wir ein „Faires wohnen für alle“-Programm entwickelt. Darin setzen wir uns für besseren Mieterschutz, mehr sozialen Wohnungsbau und die Unterbindung von Mietwucher ein. Es muss schnellere Baugenehmigungen geben, nachhaltiges Bauen muss belohnt werden. Für Menschen mit geringem Einkommen, das über der WBS-Grenze liegt, soll es eine Förderung geben. Den Wohnungsnotstand in Berlin können wir nur mit einem ganzen Paket an Maßnahmen in den Griff bekommen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die sehr schnell in Angriff genommen werden muss.

 

3.) Antworten von Dr. Ina Czyborra (SPD)

  • THEMENBEREICH 1 – VERKEHRS- UND MOBILITÄTSWENDE

Anwort:
Unser Ziel ist es, dass Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Die Mobilitäts- und Verkehrswende ist ein maßgebliches Element, um Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür müssen wir eine Infrastruktur schaffen, die klare Anreize setzt, das eigene Auto stehenzulassen und Alternativen bietet. Das tun wird. Die Grundlage dafür ist das Mobilitätsgesetz. Berlin war übrigens das erste Bundesland, das ein solches Gesetz verabschiedet hat, unter SPD-Führung. Unser Ziel ist ein starker Umweltverbund mit Radverkehr, Fußverkehr und ÖPVN. Konkret bedeutet das zum einen, dass wir Flächen bedarfsgerechter verteilen, vor allem zugunsten eines sicheren und barrierefreien Rad- und Fußverkehrs. Geschützte und getrennte Geh- und Radwege und das Radschnellwegenetz müssen noch schneller ausgebaut werden.
Zum anderen müssen wir den ÖPVN flächendeckend ausbauen – also Streckennetz, Taktung und Preisstruktur. Deshalb halten wir an unserem U-Bahn-Plan u2030 fest, der Linienverlängerungen vorsieht für die U2, U3, U8 und U7. Wir investieren auch in den Ausbau des S-Bahn-Netzes und in sichere und saubere Haltestellen. Um den Umstieg für Pendler aus dem Umland attraktiv zu machen, müssen an Mobilitätsknoten Park & Ride-Möglichkeiten und Fahrradgaragen gebaut werden – und die Taktung der Züge erhöht. Und damit Menschen auf diese Angebote umsteigen, muss all das bezahlbar sein. Für uns steht auch hier das Soziale im Zentrum. Das von der SPD durchgesetzte 29-Euro-Ticket bietet Mobilität für weniger als einen Euro pro Tag an. Auch das 9-Euro-Sozialticket sorgt dafür, dass Mobilität keine Frage des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir beide Tickets bis mindestens April 2023 verlängert. Eine weitere Säule ist die Förderung von E-Mobilität. Bis 2030 bauen wir 20.000 öffentliche Ladestationen und wollen auch den Wirtschaftsverkehr mit intelligenten Lösungen klimafreundlich weiterentwickeln.

  • THEMENBEREICH 2 - ZERO WASTE / KREISLAUF- UND ABFALLWIRTSCHAFT

Antwort:
Wir setzen uns im jetzigen Senat auf vielfältige Art und Weise für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft ein. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – und dazu stehen wir auch als SPD. Bereits unter der vorherigen SPD-geführten Landesregierung wurde das Abfallwirtschaftskonzept für den Planungszeitraum 2020 bis 2030 zu einer konkreten und umsetzbaren Zero Waste Strategie erweitert. Wir haben mit der Koalition im vergangenen Jahr die Zero Waste Agentur Berlin gegründet, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Ihr Ziel ist es, die Bemühungen verschiedener städtischer Akteure zu bündeln und aktiv auf neue Partner zuzugehen. Gleichzeitig ist sie zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Damit bekommen Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft eine wichtige institutionelle Verankerung. Weiterhin fördern wir eigenständige Projekte auf dem Weg zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft wie etwa Repair Cafés und Sharing-Plattformen. Und wir beteiligen uns an der Entwicklung und Einführung von internationalen Produktlabels und Zertifizierungssystemen zu Circular Economy. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wird Berlin sich den europäischen Initiativen „Intelligent Cities Challenge“ und „Kreislauforientierte Städte und Regionen“ anschließen. Beim wichtigen Thema des Wohnungsbaus und der Umgestaltung bestehender Quartiere wird das Thema schon auf Planungsebene berücksichtigt. So sollen Bau- und Abbruchabfälle minimiert und bestmöglich verwertet sowie Quartiere auf ein möglichst ressourcenschonendes Leben vorbereitet werden.
Eine große Rolle auf dem Weg Berlins zur Zero Waste Stadt spielt außerdem die sehr wichtige Arbeit der BSR. Neben dem Ausbau und der Modernisierung ihrer Recycling-Kapazitäten, auch mit Tochterunternehmen und Unternehmensbeteiligungen, betreibt die Berliner Stadtreinigung Informations- und Aufklärungsarbeit zum Thema Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung. Die NochMall, ein eigenes Gebrauchtwarenkaufhaus, dient dabei als einer von vielen Lernorten.

  • THEMENBEREICH 3 – WOHNEN & MIETENKRISE / UMSETZUNG DES VERGANGENEN VOLKSENTSCHEIDES

Antwort:
Die Prüfung durch die Expertenkommission ist nach dem Zwischenbericht noch nicht vollends abgeschlossen. Sie untersucht den Volksentscheid vorgeschlagene Vergesellschaftung von Wohnbeständen auf weitere verfassungsrechtliche, aber auch wohnungswirtschaftliche Hürden. Zwingende Vorrausetzung ist Verfassungskonformität. Eine Klagewelle infolge der Umsetzung muss unbedingt ausgeschlossen werden.
Die Kommission setzt sich aber auch mit der Finanzierungsseite einer solchen Vergesellschaftung auseinander. Wir sind skeptisch, ob die Vergesellschaftung großer Wohnbestände finanziell der richtige Weg ist. Die Geldmittel, die wir dafür benötigen, fehlen an anderer Stelle: vor allem für den klimagerechten Wohnungsneubau, den wir in der wachsenden Stadt dringend benötigen. Bei der Enteignung und Überführung in die landeseigenen Gesellschaften würde keine einzige neue Wohnung entstehen. Die brauchen wir aber, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern und damit die Mietensteigerung zu bremsen. Genauso wie das Engagement der privaten Wohnungsbaugesellschaften, deren Investitionsfreude so sicherlich nicht steigt. Außerdem investieren wir massiv in geförderten Wohnraum – 2022 und 2023 jeweils 750 Mio. Euro. Wir halten es außerdem für zielführender, mehr Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes einzusetzen, bestehende effektiv umzusetzen und Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Verstöße gegen die Umsetzung der Mietpreisbremse sanktioniert und Indexmieten von den Energiepreissteigerungen entkoppelt werden. Indexmieten sollen im Bundesrecht verboten werden. In allen Bezirken haben wir kostenlose Mieterberatungen eingerichtet. Um Verdrängung zu verhindern, wollen wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum stärker begrenzen und den Kündigungsschutz nach Umwandlung verlängern. Deshalb setzen wir uns auch für die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete als Teil unserer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik ein.

 

Bildnachweise:
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