Offener Brief an Sena­torin Manja Schreiner

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Bündnis Berliner Nachhaltigkeitsstrategie fordert zügige und transparente Erarbeitung der angekündigten Landesnachhaltigkeitsstrategie

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Pres­se­mit­tei­lung

Über­gabe eines offenen Briefes auf dem Umwelt­fes­tival am 28. April 2024 an Umwelt­se­na­torin Manja Schreiner

Gemeinsam die Poten­ziale Berlins für eine zukunfts­fä­hige Entwick­lung bündeln – Wie werden die Bündnis-Partner-Orga­ni­sa­tionen für eine Landes­nach­hal­tig­keits­stra­tegie und die Zivil­ge­sell­schaft an der Erstel­lung der Nach­hal­tig­keits­stra­tegie für Berlin betei­ligt? Es darf nicht bei der bloßen Ankün­di­gung bleiben!“

Berlin, den 28.4.2024 - Die schwarz-rote Koali­tion in Berlin ist jetzt seit einem Jahr im Amt. Still­stand herrscht seitdem für die nach­hal­tige Entwick­lung in der Haupt­stadt! Den Ankün­di­gungen vor der Wieder­ho­lungs­wahl sind keine Umset­zungs­schritte zur Betei­li­gung der Zivil­ge­sell­schaft an der Erar­bei­tung einer Stra­tegie für nach­hal­tige Entwick­lung gefolgt.

Die selbst­er­nannte „Koali­tion für Erneue­rung“ hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag und ihren Richt­li­nien der Regie­rungs­po­litik 2023–2026 wich­tige Vorhaben fest­ge­legt. Aber die Umset­zung und Koor­di­nie­rung – eine stra­te­gi­sche Planung für Nach­hal­tig­keit – sind nicht zu erkennen. Deswegen fordert ein breites zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bündnis, initi­iert von Berlin 21 e.V., BUND Berlin, GRÜNE LIGA Berlin e.V. und Bran­den­burg 21 e.V., den Senat zum Handeln auf.

  • Statt Nach­hal­tig­keit und Umset­zung wich­tiger Volks­ent­scheide geht es um „Schneller-Bauen-Gesetz“ ohne Rück­sicht auf (Bedarf an) Grün­flä­chen und Schutz der biolo­gi­schen Viel­falt (s. Stel­lung­nahme der BLN und ihrer Mitglieds­ver­bände vom 21.04.2024)
  • „Mobi­li­täts­wende rück­wärts“ für mehr Beschleu­ni­gung und Platz für Autos ohne Rück­sicht auf schwä­chere Verkehrs­teil­nehmer und Verkehrssicherheit
  • Igno­rieren von Volks­ent­scheiden wie „Deut­sche Wohnen enteignen“, „Volks­ent­scheid Fahrrad“
  • Die Miss­ach­tung des „Tempel­hofer Feld-Gesetzes (THF‑G)“, das durch einen Volks­ent­scheid in Kraft getreten ist.

Tilmann Heuser vom BUND Berlin meint: „Mit dem ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ wird das Dunkel­feld Arten­schutz noch weiter vergrö­ßert. Die Vorgänge werden so beschleu­nigt und verkürzt, dass eigent­lich niemand mehr richtig nach­voll­ziehen kann, was da passiert, welche Biotope und Arten vernichtet werden.“ In einer Stel­lung­nahme der Umwelt­ver­bände wird kriti­siert, dass der Gesetz­ent­wurf zu einer weiteren massiven Versie­ge­lung von Berlin beitragen und den klima­ge­rechten Umbau Berlins verhin­dern wird.

Berlin gilt längst nicht mehr als Vorbild beim klima­ge­rechten Umbau der Verkehrs­wege, so schrieb es auch schon die „Süddeut­sche Zeitung“ im April 2024. Das Mobi­li­täts­ge­setz soll über­ar­beitet werden zugunsten des Autoverkehrs.

„Das alles zeigt die Plan- und Konzept­lo­sig­keit und wirft Berlin auf dem Weg zu einer nach­hal­tigen Metro­pole um Jahre zurück“, so Pia Paust-Lassen, vom Vorstand bei Berlin 21 e.V. Das Bündnis erwartet zügig einen Vorschlag dazu, wie die Zivil­ge­sell­schaft und auch die Bezirks­ver­wal­tungen stra­te­gisch in die weitere Entwick­lung zu einer zukunfts­fä­higen Haupt­stadt einbe­zogen werden sollen. Hierzu über­gibt das Bündnis am 28. April 2024 einen offenen Brief an die Sena­torin Manja Schreiner.

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